Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und der SPD im Kreis Coesfeld erklärt:
"Ich bin hocherfreut, dass die SPD und die Grünen im Landtag schon ganz zu Anfang die Mitbestimmung beim Landespersonal wieder stärken wollen. Es ist wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen das Landespersonal wieder mit Respekt behandelt wird. Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hatte das seit Jahren bewährte nordrhein-westfälische Landespersonalvertretungsgesetz (kurz LPVG) im Jahr 2007 geändert und die Mitbestimmung nahezu abgeschafft. Seitdem herrschen in den öffentlichen Verwaltungen Unzufriedenheit und das Arbeitsklima wurde nachhaltig verschlechtert. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, ein neues LPVG zusammen mit den Gewerkschaften und den Verbänden zu erarbeiten und dem Landtag schnellstmöglich vorzulegen. Das zeigt, dass die kommende rot-grüne Koalition einen echten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen plant. Hier wird sich viel zum Guten verändern. Ich hoffe, dass dieser Antrag auch bei den anderen Fraktionen Unterstützer findet"

Link: Antrag von SPD und Grünen