Ein aktives Wochenende: neben dem Buko sind wir auf unserem heutigen UB-Parteitag vertreten. Auch einige Jusos kandidieren, um die Politik vor Ort aktiv mitzugestalten. Besonders spannend war das Impulsreferat unserer Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks zum Thema „Klimaschutz und Kommunen“. Neben den Wahlen werden auch zahlreiche Anträge diskutiert. Wir haben unseren Antrag von der Lako zum Thema Dyskalkulie eingereicht.  (jpk)

Unser Generalsekretär und UB-Vorsitzender André Stinka gab einen Überblick über die letzten zwei Jahre und stimmte die Anwesenden auf die kommenden Aufgaben ein.

Nach dem Impulsreferat der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks zum Thema „Klimaschutz und Kommunen“ fand eine vielschichtige Diskussion statt. — mit Barbara Hendricks.

Jetzt geht’s los! Bildungsurlaub für Azubis wird Gesetz!

Zum Beginn des Gesetzgebungs-Verfahrens um Bildungsurlaub für Azubis erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos: 

VORSICHT, Politsprech-Ungetüm: Gestern Abend ging das ‚Dritte Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes’ in die erste Lesung des NRW-Landtages. Hinter diesem Buchstabenmonster steckt nicht etwa große Langeweile, sondern etwas ganz Fantastisches: Der Bildungsurlaub für Azubis kommt! Die entsprechenden Ausschüsse wurden beauftragt, mit der Ausarbeitung des Gesetzes zu beginnen. Vorgesehen sind fünf bezahlte Urlaubstage zur politischen Fortbildung. Auszubildende bekommen damit die Möglichkeit, sich besser über unsere Demokratie und ihre Teilhabe-Möglichkeiten zu informieren und somit auch aktiv mitzumachen.

Warum? Ganz einfach: Die Gewerkschaftsjugenden in NRW und wir Jusos sind jahrelang gemeinsam an diesem Thema dran geblieben. Erst haben wir es in den rot-grünen Koalitionsvertrag gebacht, nun ist das Gesetz endlich in Mache. Gemeinsam haben wir etwas bewegt. Nur so geht’s und so muss es weitergehen! An dieser Stelle möchten wir uns besonders bei Eric Schley, Sekretär der DGB-Jugend NRW, für die großartige Zusammenarbeit bedanken. Und natürlich bei unserem ehemaligen Vorsitzenden Veith Lemmen, ohne den dieser Weg so nicht möglich gewesen wäre.

Dieses Gesetz ist eine konkrete Verbesserung für junge Menschen in der Berufsausbildung. Wir werden den Prozess weiter begleiten.”

http://www.nrwjusos.de/presse/jetzt-gehts-los-der-bildungsurlaub-fuer-azubis-wird-gesetz/

 

Jusos Coesfelds Foto
Die Landeskonferenz ist eröffnet. Nach einigen Grußworten hält Veith seinen letzten Rechenschaftsbericht, in dem er stark deutlich macht wo wir Jusos erfolgreich Politik mitgestaltet haben. Zum Schluss gibt es stehenden Beifall. 
Gruppenbild zum Abschied: die Delegierten des Unterbezirks Jan-Peter Klingelhöfer (stellvertr. Juso-Vorsitzender), Nadine Ohk, Veith Lemmen (bisheriger Landesvorsitzender), Johannes Waldmann (Vorsitzender OV Senden) v.l.n.r.
Am Nachmittag wurde Frederick Cordes mit 91% zum neuen Landesvorsitzenden der NRW Jusos gewählt. Wir gratulieren ihm zu diesem tollen Ergebnis! Von Veith gab’s noch ein Geschenk…
Spannende Antragsdebatten liegen hinter unseren beiden Delegierten Nadine Ohk und Jan-Peter Klingelhöfer. Wir freuen uns, dass unser Antrag B6 zum Thema Dyskalkulie mit sinnvollen Ergänzungen einstimmig beschlossen wurde.
Der neue Landesvorstand steht. Zum Abschluss des Tages werden noch ausscheidende Landesausschuss- und Landesvorstandsmitglieder verabschiedet.

Zum Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz, Studiengebühren für AbsolventInnen einzuführen, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Gerade hat das letzte Bundesland die Studiengebühren gekippt, da will die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sie wieder einführen. Und wie plump! Denn jetzt sollen wieder AbsolventInnen zu Kasse gebeten werden. Das sei gerecht, finden die RektorInnen. Wir finden: Ihr habt ‘nen nassen Hut auf!

Wer Bildung gebührenpflichtig machen will, hat in den letzten Jahren nichts kapiert. Bildung ist ein Grundrecht, keine Ware. Wir brauchen eine Bildung, die ALLEN Aufstieg, Teilhabe und freie Entfaltung ermöglicht und keine Zugangshürden. Nun wird argumentiert, dass unsere Unis aufgrund klammer Haushalte nicht mehr genug Geld bekämen. Durch das Modell der HRK würden auch und gerade Wohlhabende zur Finanzierung der Hochschulen beitragen, heißt es. Liebe Leute, dazu gibt es andere Instrumente – zur Erinnerung: Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, angemessene Steuerprogression – um nur drei zu nennen. Stattdessen kommt immer wieder die alte aufgewärmte Plörre mit der Belastung für Studierende. Wer aus sozial schwächeren Familien ein Studium abgeschlossen hat, ist aber nicht von heute auf morgen plötzlich wohlhabend! Bereits die Gefahr des Schuldenmachens schreckt viele von der Aufnahme eines Studiums ab.

Wie wirkt so eine zusätzlich belastende Regelung denn auf Menschen, die mit ihrem ersten Einkommen Bildungskredite und BAFöG abbezahlen sollen? Diese alte Suppe aus neuen Dosen wollen und werden wir nicht auslöffeln.“

Quelle: http://www.nrwjusos.de/presse/studiengebuehren-alte-suppe-aus-neuen-dosen/